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Simbabwe: Politisches Porträt

05.02.2021 - Artikel

Simbabwe ist eine zentral regierte Präsidialrepublik, deren erster Premierminister nach der Unabhängigkeit 1980 Robert Mugabe wurde. 1987 wurde er Staatspräsident. Erst im November 2017 ersetzte ihn das Militär durch den Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa. Die Bevölkerung begrüßte den Umsturz. Sie machte Mugabe für die grassierende Korruption und den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich. Bei den Wahlen vom 30.07.2018 wurde Mnangagwa als Staatsoberhaupt und Regierungschef bestätigt. In der aktuellen Nationalversammlung verfügt die Regierungspartei ZANU-PF über 180, die wichtigste Oppositionspartei MDC über 87 Sitze.

Das Land befindet sich in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die Regierung nutzt COVID-19-bedingte Maßnahmen, um die Bevölkerung zu drangsalieren und zu kontrollieren. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Aktivisten und Oppositionelle werden ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, entführt, gefoltert und gedemütigt.

Die Opposition ist zerstritten, große Teile sind gleichgeschaltet. Der von den Kirchen angestoßene nationale Dialog zur Versöhnung ist kollabiert.

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