Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Simbabwe: Politisches Porträt

14.11.2022 - Artikel

Simbabwe ist eine zentral regierte Präsidialrepublik, deren erster Premierminister nach der Unabhängigkeit 1980 Robert Mugabe wurde. 1987 wurde er Staatspräsident. Erst im November 2017 ersetzte ihn das Militär durch den Vizepräsidenten Emmerson Mnangagwa. Die Bevölkerung begrüßte den Umsturz. Sie machte Mugabe für die grassierende Korruption und den wirtschaftlichen Niedergang des Landes verantwortlich. Bei den Wahlen vom 30.07.2018 wurde Mnangagwa als Staatsoberhaupt und Regierungschef bestätigt. In der aktuellen Nationalversammlung verfügt die Regierungspartei ZANU-PF über 180, die Oppositionsparteien MDC und CCC über 71 bzw. 18 Sitze, zusätzlich gibt es einen unabhängigen Parlamentarier. Dabei ist zu beachten, dass die neu formierte CCC erstmals bei den Nachwahlen im März 2022 angetreten ist, bei denen MDC leer ausging.

Das Land befindet sich in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Die Regierung nutzt COVID-19-bedingte Maßnahmen, um die Bevölkerung zu drangsalieren und zu kontrollieren. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Aktivisten und Oppositionelle werden ohne rechtliche Grundlage inhaftiert, entführt und gedemütigt. Regierungs- und Oppositionsparteien bezichtigen sich gegenseitig politischer Gewalt, die im Vorfeld der Wahlen 2023 weiter zunehmen könnte.

CCC ist die führende Oppositionspartei, der MDC wird zu große Nähe zur ZANU-PF vorgeworfen. Alle weiteren Parteien sind bislang irrelevant. Der von den Kirchen angestoßene nationale Dialog zur Versöhnung ist kollabiert.

Weitere Informationen

nach oben