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Simbabwe: Politisches Porträt
Simbabwe ist eine zentral regierte Präsidialrepublik. Das Parlament besteht aus dem Senat und der Nationalversammlung. Erster Premierminister nach der Unabhängigkeit 1980 wurde Robert Mugabe, der ab 1987 als Staatspräsident fungierte. Im November 2017 wurde er durch das Militär abgesetzt. Seitdem ist der vorherige Vizepräsident Emmerson Dambudzo Mnangagwa als Präsident an der Macht. Am 23. August 2023 fanden Präsidentschafts-, Parlaments- und Lokalwahlen statt, deren Unregelmäßigkeiten und Manipulationen von internationalen Wahlbeobachtermissionen thematisiert wurden. Die aktuelle Nationalversammlung setzt sich zusammen aus Abgeordneten der Regierungspartei ZANU-PF (192) und der Oppositionspartei CCC mit 88 Sitzen. Davon gingen 23 Mandate an Frauen (11%). Proportional zu den Stimmanteilen wurden die 60 Quotenmandate für Frauen (33/27) und 10 für die Jugend (7/3) aufgeteilt. Die Regierungsmehrheit beträgt damit 104 Mandate. Ursprünglich lag diese nach den Wahlen im August 2023 bei 73 Mandaten. Durch die umstrittene Abberufung von Oppositionspolitikern und Nachwahlen konnte die ZANU PF ihre Mehrheit jedoch ausbauen.
Das Land befindet sich weiterhin in einer schweren politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise. Menschenrechtsverletzungen sind an der Tagesordnung. Aktivistinnen und Aktivisten sowie Oppositionelle werden ohne rechtliche Grundlage inhaftiert und verbleiben z. T. über lange Zeit in Haft. Gerichtsverfahren ziehen sich oft über Jahre. Der Dialog zur Aufarbeitung der Massaker von 1983 bis 1987 vor allem an den Ndebele (Gukurahundi) kommt trotz verbaler Versöhnungsbekundungen der Regierung unverändert nicht in Gang.
Ende des Jahres 2024 erfolgte die Abschaffung der Todesstrafe.
Die nächsten Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen finden 2028 statt.
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