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Simbabwe: Politisches Porträt
Simbabwe ist eine zentral regierte Präsidialrepublik. Erster Premierminister nach der Unabhängigkeit 1980 wurde Robert Mugabe, der ab 1987 als Staatspräsident fungierte. Im November 2017 wurde er durch das Militär abgesetzt. Seitdem ist der vorherige Vizepräsident Emmerson Dambudzo Mnangagwa als Präsident an der Macht.
Die nächsten Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen würden gemäß geltender Verfassung 2028 stattfinden. Die Regierungspartei hat ein Gesetz zur Änderung der Verfassung eingebracht, das u.a. die Verlängerung der Amtszeit des derzeitigen Staatspräsidenten bis 2030 vorsieht.
Ende des Jahres 2024 erfolgte die Abschaffung der Todesstrafe. Die Handlungsspielräume für Opposition und Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger sind weiterhin gering. Der Dialog zur Aufarbeitung der Massaker von 1983 bis 1987, vor allem an den Ndebele (Gukurahundi), kommt trotz verbaler Versöhnungsbekundungen der Regierung unverändert nicht in Gang.
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